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Satzung des Vereines

§ 1

Name und Sitz des Vereins

Der Verein führt den Namen „Kleingärtnerverein e.V. Böhlerfeld“ und hat den Sitz in Wuppertal. Er ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Wuppertal unter der Nummer 1744 eingetragen und Mitglied des Kreisverbandes Wuppertal der Kleingärtner e. V.

 

§ 2

Zweck und Ziel des Vereins

1.

a) Der Verein erstrebt den Zusammenschluss aller am Kleingartenwesen interessierten Einwohner.
b) Er setzt sich für die Förderung und Erhaltung von Kleingärtneranlagen und ihre Ausgestaltung als Bestandteil des der Allgemeinheit zugänglichen öffentlichen Grüns ein.
c) Er ist parteipolitisch und konfessionell neutral.
d) Er hat unter Beachtung des Grundsatzes der Gemeinnützigkeit den Umwelt- und Landschaftsschutz, die Volksgesundheit und die Erziehung der Jugend zur Naturverbundenheit zu fördern.

2.

a) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
b) Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
c) Etwaige Gewinne dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstige Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
d) Die Tätigkeit des Vorstandes ist ehrenamtlich; Kosten sind zu erstatten. Darüber hinaus darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßige hohe Vergütungen begünstigt werden. Regelungen für besonderen Aufwand der Vorstandsmitglieder bedürfen der Zustimmung der Mitgliederversammlung.

3.

Der Verein hat seine Anerkennung als gemeinnützige Kleingärtnerorganisation zu beantragen. Er hat seine Mittel ausschließlich zur Förderung des Kleingärtnerwesens, insbesondere für Ausbau und Unterhaltung seiner Kleingartenanlage, zu verwenden.

4.

Der Verein überlässt aus der ihm verfügbaren Kleingartenanlage seinen Mitgliedern entsprechend den Vorschriften der Satzung und des Pachtvertrages Einzelgärten zur kleingärtnerischen Betätigung.

5.

Der Verein hat seine Mitglieder im Rahmen seiner Möglichkeiten fachlich zu beraten, zu betreuen und zu schulen.

 

§ 3

Mitgliedschaft

1.

Mitglieder der Vereins kann jede volljährige Person werden, die sich im Sinne dieser Satzung betätigen will durch
a) praktische Kleingartenarbeit nach Abschluss des entsprechenden Pachtvertrages oder
b) Förderung und Unterstützung des Kleingartenwesens. 

2.

Die Anmeldung zur Mitgliedschaft erfolgt durch schriftliche Beitrittserklärung gegenüber dem Vorstand. Dieser entscheidet über die Aufnahme. Im Falle der Ablehnung steht dem Betroffenen Berufung an den erweiterten Vorstand zu; dessen Entscheidung ist gültig. 

3.

Der Erwerb der Mitgliedschaft wird durch Aushändigung dieser Satzung und deren unterschriftliche Anerkennung vollzogen.

4.

Natürliche oder juristische Personen, die sich um das Kleingartenwesens verdient gemacht oder die Zwecke des Vereins in hervorragender Weise gefördert haben, können durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

 

§ 4

Rechte aus der Mitgliedschaft

1.

Jedes Mitglied hat das Recht
a) die Einrichtung des Vereins entsprechend ihrer Zweckbestimmung zu nutzen,
b) an Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen,
c) die durch den Pachtvertrag zugeteilte Gartenparzelle vertragsgemäß zu nutzen. 

2.

Die vom Verein gewährte fachliche Beratung steht jedem Mitglied zur Verfügung

3.

Mit der Mitgliedschaft sind zugleich der laufende Bezug der Verbandszeitschrift und die Versicherung gegen Unfälle aufgrund der vom Landesverband abgeschlossenen Kollektiv-Versicherung verbunden, deren Bedingung beim Verein eingesehen werden können.

 

§ 5

Pflichten der Mitglieder

1.

Jedes Mitglied ist verpflichtet
a) sich nach bestem Können für die Belange des Kleingartenwesens einzusetzen,
b) sich nach Maßgabe dieser Satzung innerhalb der kleingärtnerischen Gemeinschaft zu betätigen,
c) Beschlüsse des Vereins zu befolgen.

2.

a) Mitgliedsbeiträge sind Jahresbeiträge
b) Aufnahme und Mitgliedsbeiträge sowie Umlagen sind Bringschulden und innerhalb eines Monats nach Aufforderung zu entrichten. Bei Zahlungsverzug von mehr als einem Monat nach Fälligkeit ist der Vorstand berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen in gesetzlich zulässiger Höhe zu erheben.

3.

Das Mitglied hat die festgesetzten Gemeinschaftsleistungen zu erbringen. Für nicht geleistete Gemeinschaftsarbeit ist der von der Mitgliederversammlung beschlossene Ersatzbeitrag zu entrichten.

 

§ 6

Beendigung der Mitgliedschaft

1.

Die Mitgliedschaft erlischt
a) durch Tod des Mitglieds,
b) durch freiwilligen Austritt,
c) durch Ausschluss.

2.

Freiwilliger Austritt ist unter Einhaltung der Kündigungsfrist von drei Monaten zum Jahresende dem Vorstand gegenüber schriftlich zu erklären.

3.

Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es
a) die ihm aufgrund der Satzung oder Vereinsbeschlüsse obliegenden Pflichten schuldhaft verletzt,
b) durch sein Verhalten das Ansehen oder die Interessen des Vereins in grober Weise schädigt,
c) mehr als drei Monate mit der Zahlung von Beiträgen, Umlagen oder sonstigen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verein im Rückstand ist und trotz schriftlicher Mahnung nicht innerhalb von zwei Monaten seinen Verpflichtungen nachkommt,
d) die Vereinsgemeinschaft gefährdet oder wiederholt gestört hat,
e) das Pachtverhältnis gekündigt hat oder wenn ihm der Pachtvertrag gekündigt worden ist,
f) bei Stellung seines Aufnahmeantrages verschwiegen hat, dass es aus einem anderen Kleingartenverein ausgeschlossen wurde oder ihm ein Kleingartenpachtvertrag mit einem anderen Kleingartenverein aus seinem Verschulden rechtswirksam gekündigt worden ist.

4.

Über den Ausschluss entscheidet der erweiterte Vorstand. Vor seiner Beschlussfassung ist dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zur Anhörung oder Stellungnahme zu geben. Der Ausschluss ist schriftlich mit Begründung dem Betroffenen bekannt zugeben. Dieser kann innerhalb von drei Wochen nach Erhalt des Ausschlussbescheides das Schlichtungsverfahren beantragen. Im Ausschlussbescheid ist der Betroffene auf sein Recht, die Frist und die Adressaten für das Schlichtungsverfahren hinzuweisen. Macht der Betroffene von seinem Recht kein Gebrauch oder versäumt er die Frist, wird der Ausschlussbescheid wirksam.

5.

Mit Erlöschen der Mitgliedschaft enden zugleich etwaige Ansprüche an das Vereinsvermögen. Das ausscheidende Mitglied ist jedoch nicht von der restlosen Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus der Satzung oder anderen rechtsgültigen Verträge ergeben, entbunden.

 

§ 7

Vorstand

1.

Der Vorstand besteht aus
a) dem Vorsitzenden,
b) dem stellvertretenden Vorsitzenden,
c) dem Schriftführer,
d) dem Kassierer,
e) mindestens einem Beisitzer/Fachberater

2.

Der Vorstand wird für unbestimmte Zeit gewählt; er hat jedes Jahr die Vertrauensfrage zu stellen. Seine Mitglieder bleiben bis zur etwaigen Neuwahl von Nachfolgern im Amt. Wiederwahl ist zulässig.

3.

Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretenden Vorsitzende. Jeder von ihnen vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich allein. Im Innerverhältnis soll jedoch grundsätzlich der Vorsitzende berechtigt sein, sein Stellvertreter nur dann, wenn dieser verhindert ist.

4.

Dem Vorstand obliegen insbesondere
a) laufende Geschäftsführung des Vereins,
b) Vorbereitung des Mitgliederversammlung und Durchführung ihrer Beschlüsse,
c) Anordnung von Gemeinschaftsleistungen.

5.

Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen und ist beschlussfähig, wenn außer dem einladenden Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung dem stellvertretenden Vorsitzenden, noch zwei Vorstandmitglieder anwesend sind. Beschlüsse des Vorstandes werden mit der Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.

6.

Über Beschlüsse der Sitzung des Vorstandes und des erweiterten Vorstandes ist vom Schriftführer eine Niederschrift anzufertigen. Die Niederschriften sind von ihm und dem Vorsitzenden bzw. dessen Stellvertretung zu unterzeichnen. Ist der Schriftführer verhindert, hat der Vorstand eines seiner anwesenden Mitglieder mit der Anfertigung der Niederschrift zu beauftragen.

 

§ 8

Erweiterter Vorstand

1.

Der erweiterte Vorstand besteht aus dem Vorstand gem. § 7 Abs. 1, mindestens zwei Beisitzern und, sofern eine Jugendgruppe besteht, dem Vertreter für Jugendfragen.

2.

Dem erweiterten Vorstand obliegen
a) Die Unterstützung des Vorstandes bei der Geschäftsführung
b) Die Entscheidung in den Fällen der Berufung gem. § 3 Abs. 2
c) Die Mitwirkung im Ausschlussverfahren gem. § 6 Abs. 4.

3.

Soweit die vom Verein zu betreuenden Einzelgärten sich auf räumlich voneinander getrennte Anlagen oder Gartengruppen verteilen, soll jede von ihnen durch mindestens einen Beisitzer im erweiterten Vorstand vertreten sein.

4.

Für besondere Aufgaben können weitere Personen in den erweiterten Vorstand berufen werden, die nicht Vereinsmitglieder sein müssen.

5.

Der erweiterte Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder, darunter der einladende Vorsitzende, im Falle seiner Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind. Der erweiterte Vorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.

 

§ 9

Mitgliederversammlung

1.

Oberstes Vereinsorgan ist die Mitgliederversammlung, sie ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen. Sie ist ferner einzuberufen, wenn es die Belange des Vereins erfordern oder wenn ein Drittel der Vereinsmitglieder dies schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vereinsvorstand beantragt. 

2.

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden, schriftlich mit einer Frist von mindestens 14 Tagen unter gleichzeitiger Angabe von Versammlungsort, -zeit und Tagesordnung einberufen.

3.

Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem Vorsitzenden, im Falle der Verhinderung dem stellvertretenden Vorsitzenden.

4.

Die Mitgliederversammlung, in der jedem Mitglied eine Stimme zusteht, ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde.

5.

Der Mitgliederversammlung obliegen
a) die Genehmigung von Niederschriften gem. § 9 Abs. 9,
b) die Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichtes, des Berichtes des Kassenprüfers sowie sonstige Tätigkeitsberichte,
c) die Entlastung des Vorstandes,
d) die Festsetzung von Beiträgen, Umlagen und Anzahl der Gemeinschaftsarbeitsstunden bzw. die Höhe der Ersatzbeiträge,
e) die Wahl zum Vorstand und erweiterten Vorstand,
f) die Wahl der Kassenprüfer,
g) die Ernennung von Ehrenmitgliedern,
h) die Beschlussfassung über Anträge,
i) die Beschlussfassung über Satzungsänderungen,
j) die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

6.

Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, gilt der Antrag als angenommen, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat, wobei Stimmenenthaltungen nicht mitgezählt werden. Bei Stimmengleichheit gelten Anträge als abgelehnt.

7.

Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen, die Auflösung des Vereins der Mehrheit von 3/4 aller Vereinsmitglieder. Findet sich zur Auflösung des Vereins eine solche Mehrheit nicht, genügt auf einer neu einzuberufenden Versammlung die satzungsändernde Mehrheit. Durch Satzungsänderung dürfen die Bestimmungen des Generalpachtvertrages nicht beeinträchtigt werden.

8.

Anträge zur Mitgliederversammlung sind mit Begründung schriftlich spätestens 7 Tage vor ihrem Termin beim Vorstand einzureichen.

9.

Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, vom Vorsitzenden und Schriftführer zu unterzeichnen und der nächsten Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.

10.

Zur Behandlung wichtiger Fragen kann der Vorstand zu den Mitgliederversammlungen sachkundige Personen einladen; sie haben kein Stimmrecht.

11.

Vertreter des Kreisverbandes und/oder des Landesverbandes sind berechtigt, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen. Ihnen ist auf Verlangen das Wort zu erteilen.

 

§ 10

Schlichtungsverfahren

Bei Streitigkeiten
a) zwischen Mitgliedern, die sich aus nachbarlichen Beziehungen ergeben und die nicht durch den Vorstand beigelegt werden konnten oder
b) zwischen Mitgliedern und dem Vorstand, die sich aus Satzung, Pachtvertrag oder sonstigen vertraglichen Beziehungen ergeben 
ist vor Inanspruchnahme des ordentlichen Rechtsweges das Schlichtungsverfahren gemäß den vom Kreisverband erlassenen Richtlinien durchführen.

 

§ 11

Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 12

Kassenführung

Der Kassierer verwaltet die Kasse nach den Grundsatz der kleingärtnerischen sowie ggf. steuerlichen Gemeinnützigkeit. Der Kreisverband ist berechtigt, jederzeit die Vorlage der Kassenbücher und Belege, des Mitgliederverzeichnisses und sonstiger für das Kassen- und Rechnungswesen wesentlichen Unterlagen zu verlangen.

 

§ 13

Kassenprüfung

1.

Für das Geschäftsjahr sind von der Mitgliederversammlung mindestens zwei Kassenprüfer zu wählen. Jährlich scheidet ein Kassenprüfer aus. Wiederwahl ist möglich.

2.

Die Kassenprüfer haben ungeachtet des Rechtes zu unvermuteten Prüfungen, die sich auf Stichproben beschränken können, nach Ablauf des Geschäftsjahres eine Gesamtprüfung vorzunehmen. Die Prüfung haben sich auf rechnerische und sachliche Richtigkeit zu erstrecken. Das Ergebnis ist in einem Prüfungsbericht zusammenzufassen und der Mitgliederversammlung vorzulegen.

 

§ 14

Auflösung des Vereins

Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines gemeinnützigen Zweckes ist das Vermögen auf den als gemeinnützig anerkannten Kreisverband oder, falls dieser nicht mehr besteht, auf die Stadt Wuppertal zu übertragen. Diese haben das Vermögen ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen kleingärtnerischen Zwecken zuzuführen.

 

§ 15

Bekanntmachungen des Vereins

Allgemeine Bekanntmachungen des Vereins können durch Aushang erfolgen.

 

§ 16

Sonstige Bestimmungen

Die Bestimmungen des Generalpachtvertrages und der Gartenordnung werden durch die Satzung nicht berührt.

 

§ 17

Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen

1.

Die Satzung ist in der Mitgliederversammlung vom 16.03.1986 beschlossen worden; sie gilt mit dem Tage der Eintragung in das Vereinsregister. Dadurch treten die Bestimmungen der bisherigen Satzung außer Kraft.

2.

Der Vorstand ist berechtigt, unwesentlicher Änderungen dieser Satzung oder Ergänzungen redaktioneller Art, soweit solche von der Finanzbehörde im Hinblick auf die Gewährung der steuerlichen Gemeinnützigkeit oder vom Registergericht gefordert werden, selbstständig vorzunehmen.